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- Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung zu finanzieren, um Verbraucher zu entlasten. Bartsch forderte zusätzlich, die Energiesteuer auszusetzen, damit Gas, Öl und Sprit wieder bezahlbar würden.
Außerdem solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfallen. Die beschlossenen Einmalzahlungen für Grundsicherungsempfänger müssten mindestens verdoppelt werden, verlangte Bartsch.
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